AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Tiernaturheilpraxis

Bianca Hübsch

Gärtnerweg 11, 83626 Valley

Telefon: 08024 932 86

Mobil: 0175 264 90 93

Mail: info(at)tierheilpraxis-huebsch.de


  • § 1 Anwendung der AGB‘s

Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker (nachfolgend als THP bezeichnet) und Kunde als Behandlungsvertrag gemäß §611 Abs. 1 BGB. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen und Abstriche gelten nur nach schriftlicher Bestätigung meinerseits. Die Bezeichnung Kunde steht für das eindeutige Verständnis, stellvertretend für die Bezeichnungen Tierhalter, Tierbesitzer, Patientenbesitzer oder Verfügungsberechtigte/r.


  • § 2 Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers annimmt und sich an den Tierheilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der THP ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der THP aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können.). Es bleibt der Honoraranspruch des THP für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratungen, erhalten.


  • Inhalt des Behandlungsvertrages:

Durch die Anwendung seiner erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier, erbringt der THP seine Dienste gegenüber dem Kunden. Untersuchung und Behandlung erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB. Es wird keine Behandlung des Tieres über die hinausgehende Heilung geschuldet.

Der Kunde wird seitens des THP fachlich und wirtschaftlich über anwendbare Therapieformen und deren Vor-und Nachteile fachlich und wirtschaftlich beraten. Dem Kunden obliegt das Recht, Therapiemöglichkeiten auszuwählen. Wird dieses Recht nicht in Anspruch genommen, trifft der THP die Wahl.

Die vom Tierheilpraktiker angebotenen und angewendeten Therapieformen sind überwiegend / in der Regel schulmedizinisch nicht anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft.  Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Aus diesem Grund kann weder ein erwarteter Erfolg der Therapiemethode, noch eine Heilung garantiert, noch in Aussicht gestellt werden. Ein Heilverspechen wird nicht gegeben und ist zudem gesetzlich nicht zulässig.


  • § 3 Haftung des Behandlers

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grob fahrlässige und/oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, als auch Verletzungen von Gesundheit, Körper und Leben. Des Weiteren gilt dies nicht für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die sach- und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf. In solche einem Fall, wird die Höhe eines Schadenersatzanspruches auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungshilfen.


  • § 4 Kundenmitwirkung

Der THP kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichten. Der Tierheilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte, die Behandlungen negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend und/oder lückenhaft erteilt, dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder Therapiemaßnahmen vereitelt werden.


  • § 5 Terminvereinbarung

Aufgrund unvorhersehbarer Beeinträchtigungen (besonders im Straßenverkehr, Wetterlagen, längere Behandlung eines vorherigen Kunden) kann es bei Haus- und/oder Stallbesuchen zu Verzögerungen kommen. Wurde eine Telefon oder Handynummer hinterlassen, wird der Kunde unverzüglich über die Verzögerung benachrichtigt. Wird ein vereinbarter Termin seitens des THP wegen einer Verhinderung nicht wahrgenommen, wird ein zeitnaher Ersatztermin angeboten. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

Termine gelten dann als vertraglich vereinbart, wenn diese per Mail, postalisch oder telefonisch bestätigt wurden. Vereinbarte Termine, die seitens des Tierbesitzers nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt wurden, werden mit einem Ausfallhonorar von EUR 45,00 berechnet, sofern der abgesagte Termin nicht anderweitig kurzfristig vergeben werden konnte. Ausgenommen von dieser Rechnung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.

 

  • § 5 a) Hundeschule Gruppenstunden

 

Für die Nicht-Teilnahme an gebuchten Gruppenstunden in der Hundeschule, wird eine Organisationspauschale von EUR 10,00 berechnet.

 

  • § 6 Zahlungsbedingungen

Der THP hat für seine Dienste Ansprüche auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen THP und Kunde vereinbart sind, erfolgen meine Behandlungsgebühren in Anlehnung an die Richtlinien des Fachverbandes Niedergelassener Tierheilpraktiker FNT e.V. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen. Das Honarar ist für den Behandlungstag vom Kunden bar oder mit Kartenzahlung an den THP gegen Quittung (dies gilt als vorläufiger Zahlungsnachweis) zu entrichten. Sollten mehrere und regelmäßige Behandlungen nötig sein, besteht die Möglichkeit eine Sammelrechnung jeweils zum Ende des Monats zu erstellen. Der Kunde erhält eine detailliert aufgeschlüsselte Rechnung nach Eingang aller Befunde binnen einer Woche auf dem Postweg oder Email, je nach Kundenwunsch. Erfolgt der Versand per Email, gilt die Versandmeldung des verwendeten Internetanbieters als Ablieferungsbeleg. Ist keine Bar- oder Kartenzahlung der erbrachten Leistungen erfolgt, sind alle Rechnungen nach Erhalt zur Zahlung fällig.

Vermittelt der THP Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen), dann ist der THP berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen. In Quittung und Rechnung sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der THP wird sich von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. In den Fällen der Vermittlung von Leistungen Dritter ist der THP von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Kunden zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen THP und Dritten anzuwenden wäre, unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung bleibt hiervon unberührt.


  • § 7 Gesetzliche Vorschriften

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel THP nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tiere durch den THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass die Tierheilpraktikerhonorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten. Eine Herausrechnung oder Spezifizierung ist nicht möglich. Die Anwendung der vom Kunden mitgebrachten Arzneimittel durch den THP ist ausgeschlossen.

Die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel stellt ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar. Das gleiche gilt für frei verkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom THP empfohlen oder verordnet und vom Kunden in separaten Einkaufseinrichtungen bezogen werden.

Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem THP oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet.


  • § 8 Haftung

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche an Personen und / oder Praxisausrüstung durch ihn oder das Tier verursacht wurden, unmittelbar und in voller Höhe.


  • § 9 Auskunftspflicht des Tierheilpraktikers

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist der THP zur Weitergabe der Kundendaten verpflichtet – z.Bsp. bei anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten, bestimmten Diagnosen des Tieres oder auf behördliche, bzw. gerichtliche Anordnung. Der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz unterliegen Kontaktdaten, Inhalten von Beratungsgesprächen und Behandlungen und dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Kunden weitergegeben werden. Vom THP werden Aufzeichnungen über die Leistungen in einer Patientenakte geführt. Eine Einsichtnahme in die Patientenakte steht dem Kunden nicht zu. Verlangt der Kunde eine Behandlungsakte, wird diese vom THP kostenpflichtig aus der Patientenakte erstellt. Befinden sich Originale in der Patientenakte, werden diese nur als Kopie (mit dem Vermerk „Abschrift“ / „Kopie“) der Behandlungsakte beigefügt. Der THP vernichtet Patientenakten 30 Jahre nach dem letzten Behandlungstag oder 10 Jahre nach dem Tod des Kunden. Liegen plausible Gründe vor, dass eine Patientenakte für etwaige Beweiszwecke gebraucht wird, erfolgt keine Vernichtung.


  • § 10 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und die des Tieres aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der automatischen Be- und Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz. Inhalte von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Erlaubnis durch den Kunden.

Bitte um Beachtung der Datenschutzerklärung: http://tierheilpraxis-huebsch.de/datenschutz.html


  •  § 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine oder mehrere Bedingungen meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung


Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Miesbach.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.

 

Stand Januar 2020